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Heute habe ich endlich eine Antwort vom Regierungspräsidium Darmstadt bezüglich meiner Anfrage gegen die Proinkasso GmbH, Hanau bekommen. Über 2 Seiten war diese Antwort lang und man setzte sich sichtlich mit meinem Anliegen auseinander, rechtliche Möglichkeiten gegen die Proinkasso GmbH zu prüfen.

Leider konnte der Datenschutzbeauftragte keinerlei rechtlichen Verstöße an der Homepage bezüglich Datenschutzerklärung und Impressum aufdecken. Die Proinkasso GmbH hat sich in dieser Hinsicht gut abgesichert.

Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Fragen von den Betroffenen bezüglich Preisangabe und Vertragsrecht, was mir der Datenschutzbeauftragte ebenfalls noch einmal mitteilte. Denn diese Fragen gehören ins Kapitel Zivilrecht und sind logischerweise nicht dem Datenschutzrecht zuzuordnen.

Die Empfehlung des Datenschutzbeauftragten:

Falls juristisch gegen die Anbieter vorgegangen werden soll, kann ich Betroffenen daher nur
empfehlen, sich z. B. mit einer Strafanzeige bei der Polizei gegen das Unternehmen zu wenden.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Verbraucherzentrale oder die Wettbewerbszentrale
einzuschalten. Dort kümmert man sich schon länger um solche und ähnliche “Abo-
Fallen” und kann Ihnen sicherlich eher weiterhelfen:
http://www.vzbv.de/go/dokumente/568/1/3/index.html
http://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_pressemitteilung/?id=142

Bedenkliche Callcentervorgänge:

Ich habe einige Zuschriften von meinen Lesern bekommen und sogar die Aufnahmen wurden mir anvertraut, in denen die Betroffenen angeblich den Vertrag telefonisch zugestimmt haben. Hierbei handelte es sich überwiegend um Gewinnspielteilnahmen durch die Direktgewinn24.

Doch dank der vielen Zuschriften konnte ich dadurch als zentrale Stelle natürlich einige Fehler im Handeln durch CCProfi (dem Callcenter) ausfindig machen. Folgende stark bedenklichen und sogar rechtlich illegalen Vorgehensweisen sind mir dabei aufgefallen.

• Im Hintergrund waren wirklich hunderte Callcentermitarbeiter zu hören, was die ganze Sache allein schon von der Geräuschkulisse schwer hörbar machte.
• Die Callcentermitarbeiter haben in Windeseile Ihre Texte abgeklappert und einwirkend auf das “Ja” der Betroffenen gezielt.
• Manchmal wurde erst mitten im Gespräch (muss als allererstes passieren) kurz über die Aufzeichnung belehrt, was sogar illegal ist.
• Manche Leser schrieben mir, dass es gar nicht Ihre Stimme gewesen ist, welche Sie dort hören konnten. Wurden hier Aufzeichnungen anderer Betroffenen zur Gewinnsteigerung illegal rausgegeben?

Was man nun tun kann:

Wie auch der Datenschutzbeauftragte, empfehle ich nach wie vor Anzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle zu erstatten. Um die Proinkasso GmbH, CCProfi und Direktgewinn24 bei Ihrem weiteren Vorgehen zu stören, bitte ich alle Betroffenen folgende angesprochene Möglichkeit des Datenschutzbeauftragten wahrzunehmen:

Sie haben die Möglichkeit, das
Unternehmen zur Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, über Empfänger
oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben wurden und den Zweck der
Speicherung aufzufordern (Auskunftsbegehren gem. § 34 BDSG). Sollte das Unternehmen
Ihnen diese Auskünfte nicht erteilen, können Sie mir gerne einen Hinweis zukommen lassen;
ich werde Sie in dieser Angelegenheit dann gerne unterstützen.

Bei der Proinkasso GmbH, CCProfi und Direktgewinn24 handelte es sich um eine Massenabarbeitung von Anrufen und Mahnungen. Wenn nun ein Großteil der Betroffenen von Ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen, werden oben angesprochene beteiligte Unternehmen ordentlich Arbeit bekommen und es können eventuelle weitere vorhandene Datenschutzdelikte an die Öffentlichkeit gebracht werden.

Was bisher erfolgreich war:

Ich habe schon kurz nach Eintreffen der ersten Meldungen die Commerzbank kontaktiert, denn zu einem Konto der Commerzbank sollten die ganzen Einzahlungen fließen. In einer Antwort wurde mir mitgeteilt, dass man solche Kunden nicht unterstützen wolle und entsprechende Schritte einleiten werde. Mir durften Sie natürlich keine Auskunft geben, was mit dem Konto nun letztendlich wirklich passieren wird (Datenschutz). Die Commerzbank scheint aber richtig gehandelt zu haben und hat das Konto eingefroren oder ganz gelöscht. Dies schließe ich auf mehre E-Mails von Lesern, welche mir mitteilten, dass Ihre Bank das Geld zurückbekam, weil das Konto angeblich nicht mehr existieren würde.

Eine Inniative gegen Proinkasso ist ebenfalls erfolgreich, welche ich natürlich gerne hiermit noch einmal verlinke.

Meine Bitte an die Betroffenen:

• Erstattet Anzeige bei eurer Polizeidienststelle.
• Informiert euch bei eurer Verbraucherzentrale.
• Kontaktiert mich, wenn eure Aufnahmen nicht von euch waren oder Ihr nicht über die Aufnahme belehrt wurdet.
• Macht von eurem Auskunftsrecht Gebrauch und kontaktiert mich, wenn die Proinkasso GmbH, CCProfi und Direktgewinn24 euch keine Auskunft über eure Daten geben wollen oder diese euch nach zweimaligem Rückfragen nicht geliefert wird.

Wenn ich genüg neuen Zündstoff bekomme, werde ich den Datenschutzbeauftragten erneut kontaktieren. Danke!