Zehntausende gegen Vorratsdatenspeicherung
Datum 29.02.2008 | Kategorien PolitikMit einer Massenverfassungsbeschwerde wollen Zehntausende die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Karlsruhe zu Fall bringen. Am Freitag reichten Bürgerrechtler zwölf Kisten mit einem Beschwerdeschriftsatz und 34.443 Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht ein. Aus ihrer Sicht verletzt die sechsmonatige Pflicht zur Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten (Inhalte sind davon nicht betroffen) den Datenschutz. Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zufolge ist dies die zahlenmäßig größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte, was das Gericht aber nicht bestätigen konnte. Im Anschluss schlugen Mitglieder des Arbeitskreises am Platz der Grundrechte in Karlsruhe symbolisch 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte in der heutigen Zeit an.





