Recht und Gesetze

E-Mail Weiterempfehlungsfunktionen vor dem Aus?

Amazon Marketplace-Händlern droht Abmahnung?

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen: I-4 U 59/15) ist die Weiterempfehlungsfunktion bei Amazon-Produkten nach § 7 Abs.2 Nr.3 UWG wettbewerbswidrig. Dazu greift der Leitsatz: Ein Amazon-Marketplace-Händler haftet für die Rechtsverletzungen, die durch Amazon begangen werden, unabhängig davon, ob ihn ein persönliches Verschulden trifft, beispielsweise indem er auf die Funktionen bei Amazon als Marketplace-Händler keinen Einfluss hat. Weiterlesen »

Neue USt. Regelung für elektronische Dienstleistungen (E-Books, Hosting uvm.)

Mit dem Mehrwertsteuer-Paket der EU wird es zum 01.01.2015 erneut Änderungen am Ort der sonstigen Leistungen geben, die für Anbieter von elektronischen Dienstleistungen gegenüber Privatkunden der EU von besonderer Bedeutung sind. Darunter fallen z.B. Downloadangebote, der Verkauf von E-Books, Hostingdienstleistungen und vieles mehr. Auf die betroffenen Unternehmen kommen somit erhebliche Änderungen zu.

Wie verändert sich die Steuerregel?

Wurde die Umsatzsteuer im Privatkundengeschäft bisher vom Sitz des Unternehmens abhängig gemacht, fällt die Steuerpflicht nun in das Käuferland (= Verbrauchslandprinzip). Unternehmen müssen also zukünftig die Steuersätze des jeweils passenden EU Mitgliedsland ausweisen. Weiterlesen »

Neue rechtliche Grundlagen für Shop Bewertungen

In den vergangenen Monaten gab es verschiedene Urteile zu den Bewertungssystemen für Onlineshops, welche mitunter neue Anforderungen an die Bewertungen stellen, aber auch Nutzern und Anbietern mehr Rechtssicherheit bieten.

Auch das Trusted Shops Bewertungssystem musste in diesem Zuge überarbeitet werden, sodass ab dem 04.04.2013 nur noch die Shopbewertungen weiterhin gültig sind, welche ab dem 28.09.2012 im System eingegangen sind.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale im Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12 – noch nicht rechtskräftig), sowie des Landgerichtes Duisburg folgende Anforderungen an die Bewertungssysteme gestellt, welche auf Grund der Harmonisierung des Lauterkeitsrechtes innerhalb der EU auch Auswirkungen für Shopbetreiber außerhalb Deutschlands haben.

Zusammenfassung der Anforderungen

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Neues von der Abofallen Mafia: E-Commerce Button-Lösung ausgehebelt und Massenabmahnungen

Die Button-Lösung welche im E-Commerce Markt für viel Aufsehen gesorgt hat, wurde bereits jetzt ausgehebelt und die Abofallen Mafia kassiert aktuell weiterhin ungebremst die Verbraucher und nun auch die E-Commerce Unternehmer ab.

B2B und die Button-Lösung

Da für das B2B Geschäft die Button-Lösung nicht vorgeschrieben ist, haben die Abzocker B2B Portale eröffnet. Weiterlesen »

Opt-In oder Double-Opt-In im E-Mail Marketing?

Dieser Expertenbeitrag wurde von der Rechtsanwältin Carola Sieling (Rechtsanwaltskanzlei Sieling) im Rahmen des ELEXPRESS E-Mail Marketing Special erstellt. Darüber hinaus hat Frau Sieling bereits damals in einem Inerview zum Thema „Google Analytics und der Datenschutz“ für ELEXPRESS Rede und Antwort gestanden.

Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sind hohe Anforderungen an die Versendung von werblichen E-Mails gesetzt. Denn die Zusendung von E-Mails oder auch Newslettern bedarf – unabhängig davon, ob der Empfänger ein Unternehmen oder ein Verbraucher ist- der ausdrücklichen, vorherigen Zustimmung des Verbrauchers gemäß § 7 Abs. 2 UWG. Weiterlesen »

Die Top10 der Abmahnfallen im E-Mail Marketing

Dieser Expertenbeitrag wurde von dem Rechtsanwalt Thomas Gerling (Kanzlei Gerling) im Rahmen des ELEXPRESS E-Mail Marketing Special erstellt.

1. „Ich brauche kein Einverständnis für die E-Mail-Werbung einzuholen.“

Das Verbot der unzumutbaren Belästigungen gem. § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist einer der wichtigsten Grundsätze des E-Mail Marketings. Die Marktteilnehmer sollen davor geschützt werden, gegen ihren Willen sich mit dem geschäftlich Handelnden anderer auseinandersetzen zu müssen. Es ist daher stets eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erforderlich. Weiterlesen »

Google Analytics und der Datenschutz – Interview mit einer Rechtsanwältin

In letzter Zeit wurde heiß über Google Analytics und die Datenschutzproblematiken diskutiert. Viele Webmaster stellten sich sicherlich die Frage, ob Sie den Google Analytics Code ausbauen sollen oder nicht.

Muss mit einer Abmahnung bei eingebautem Google Analytics Code gerechnet werden? Wo liegt eigentlich die Problematik? Sind IPs personenbezogene Daten? Reicht es aus die Verwendung von Google Analytics mit in den Datenschutzbestimmungen aufzunehmen? Wo liegt der Unterschied zwischen den Logs eines Webservers und der Protokollierung durch Google Analytics? All diese Fragen hat mir freundlicherweise die Rechtsanwältin Carola Sieling in Form eines Interviews beantwortet. Weiterlesen »

Ab sofort Abmahnungen auch per E-Mail gültig

Nun sollte man gerade als Webmaster oder allgemein Unternehmer sein E-Mail Postfach samt Spamordner durchaus täglich durchschauen. Das Landgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil die Abmahnung per E-Mail für rechtsmäßig erklärt. Weiterlesen »

EU möchte Cookie Double Opt In

Unsere Daten werden auf Vorrat gespeichert, wir werden an fast jeder Ecke gefilmt, biometrische Daten unseres Körpers werden zur Überwachung eingesetzt, aber bei den Cookies, da müssen die Datenschutzrechte erweitert werden.

In WordPress werden Cookies zum wiedererkennen gleicher Benutzer eingesetzt, damit beim Schreiben von Kommentaren nicht alle Daten neu eingegeben werden müssen. In Shops wird oftmals der Warenkorb mit Cookies gespeichert und es gibt weitere unzählige Beispiele wo Cookies auf Seiten des Programmierers und auch des Nutzers unverzichtbarem Komfort leisten. Weiterlesen »

Impressums Leitfaden für Gewerbetreibende veröffentlicht

Das Bundesjustizministerium hat einen Impressumsleitfaden veröffentlicht, nachdem sich Gewerbetreibende richten können, um möglichst vor gerechtfertigten Abmahnungen und den entsprechenden Kosten geschützt zu sein. Weiterlesen »